Zu Äußerungen von Heiko Lietz für das „Aktionsbündnis für ein weltoffenes Schwerin“ – SVZ vom 06.02.2020
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende der Schweriner Stadtvertretung Dr. Hagen Brauer:
„Wenn die AfD mit Linken, SPD oder Grünen zusammen abstimmt, ist für Heiko Lietz die Welt in Ordnung. Stimmt sie mit CDU/FDP und UB zusammen, ist das für ihn ‚besorgniserregend‘.
Besorgniserregend ist, dass sich ein angeblich überparteiliches Aktionsbündnis Sorgen darüber macht, wenn in einer demokratisch gewählten Stadtvertretung keine links-grünen Mehrheiten gesichert sind.
Besorgniserregend ist, wenn ein angeblicher Bürgerrechtler mit einer Partei paktiert, die sich bis heute nicht von ihrer SED-Vergangenheit distanziert hat und die politische Verantwortung für Hunderte von Toten und verstümmelter Menschen trägt.
Die AfD-Stadtfraktion macht Sachpolitik zum Wohle der Schweriner Bürger und unterstützt natürlich auch die Anträge aller anderen Fraktionen, die in die gleiche Richtung gehen.
Die Kompetenz der Stadtvertretung endet übrigens an der Schweriner Stadtgrenze.
Wenn uns die rot-grünen Fraktionen mit ihren ideologischen Anträgen, ohne konkrete Relevanz für Schwerin, nicht ständig aufhalten würden, hätten wir Stadtvertreter mehr Zeit für die eigentlichen Probleme Schwerins.“
