Die AfD hatte bereits auf Landesebene die Zahlung von Zuschüssen statt Krediten für unverschuldet in Not geratene Firmen und Selbstständige gefordert. Die AfD-Stadtfraktion begrüßt insofern das beschlossene Hilfspaket der Bundesregierung im Kampf gegen die finanziellen Folgen der Corona-Krise. Jetzt geht es darum, den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Hier muss die Stadt ihre volle [...]
Die AfD-Stadtfraktion hat beim OB die zeitweilige Abschaffung der Parkgebührenpflicht auf städtischen Flächen beantragt. Dazu sagte Dr. Brauer, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "In Zeiten der Corona-Krise sollte alles in unserer Macht Stehende getan werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu zählt auch das Ausweichen auf private Fahrzeuge, um die Ansteckungsgefahr bei der Nutzung [...]
Zu Äußerungen von Heiko Lietz für das „Aktionsbündnis für ein weltoffenes Schwerin“ - SVZ vom 06.02.2020 Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende der Schweriner Stadtvertretung Dr. Hagen Brauer: „Wenn die AfD mit Linken, SPD oder Grünen zusammen abstimmt, ist für Heiko Lietz die Welt in Ordnung. Stimmt sie mit CDU/FDP und UB zusammen, ist das für ihn [...]
Aus einer Anfrage der Schwerin AfD-Stadtvertreterin Petra Federau geht hervor, dass der Landeshauptstadt Schwerin für Flüchtlinge und Migration in den Jahren 2016 bis Ende 2019 über 12 Millionen Euro an Kosten entstehen werden. Dazu erklärt die AfD-Stadtvertreterin Petra Federau: „Durchschnittlich gibt die Landeshauptstadt Schwerin jährlich über 3 Millionen Euro für nicht refinanzierte flüchtlingsbedingte Mehraufwendungen [...]
Die AfD-Fraktion in Schwerin bringt auf der ersten regulären Stadtvertretersitzung erneut einen Antrag zum Erhalt der Traditionssportstätte Paulshöhe ein. Der Antrag soll zum einen die in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse zurücknehmen, welche vorsehen, eine der ältesten und traditionsreichsten – und vor allem aktiv bespielten Sportstätten für Wohnbebauung umzuwidmen. Gleichzeitig soll ein Beschluss über den Erhalt [...]