Laut einer Meldung von NDR-online vom 13.10.2020 bleiben der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Gemeinden infolge des KiföG auf den Kosten durch höhere Gehälter und anderen Mehrkosten sitzen: Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Kommunen nicht im Regen stehen lassen und das die zur Verfügung gestellten Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten! Wem nützt eine kostenlose Kita, wenn diese gravierende qualitative Mängel aufweist? Dazu gehört vor allem das Problem des Personalmangels. Hier fordern wir eine bessere Ausbildungsplatzplanung, weniger Bürokratie und selbstverständlich mehr Transparenz!

 

Allein in diesem Jahr müssen die Gemeinden und der Landkreis Vorpommern-Greifswald infolge des Gesetzes zur Kindertagesförderung (KiföG) satte 11,3 Millionen Euro mehr ausgeben. Für den Landkreis belaufen sich die Kosten auf 8,6 Millionen Euro und für die Gemeinden auf 2,7 Millionen Euro. Der Landkreis will deshalb eine Klage gegen die Neufassung des Gesetzes in MV prüfen. Die CDU hatte hierzu am Montagabend einen entsprechenden Auftrag erteilt. Dabei unterstütze die große Mehrheit der 69 Kreistagsabgeordneten diesen Beschluss bei nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Forderung ist unmissverständlich: Nicht mehr der Kreis und die Gemeinden sollen zahlen, sondern das Land. Denn aufgrund der enormen Mehrkosten ist an einen Schuldenabbau kaum noch zu denken.

 

Dies verdeutlicht einmal mehr, was schon immer bezeichnend gewesen ist für die Politik der Sozialdemokraten: Man bringt ein völlig unausgereiftes politisches Projekt auf den Weg, ohne sich über die Konsequenzen der gesetzlichen Neuerungen Gedanken zu machen, geschweige denn, dass man sich auftuende Probleme löst. Stattdessen klopft man sich für den vermeintlichen totalen Erfolg wieder mächtig auf die Schulter. Es handelt sich hier um einen klaren Fall der Verletzung des Konnexitätsprinzips! Dabei hatte MV vom Bund bis 2022 rund 106 Millionen Euro zugesichert bekommen, woraus die kostenfreie Kita zur Hälfte finanziert werden sollte. Die andere Hälfte sollte durchs Land bezahlt werden. Hier sollte die SPD endlich Rechenschaft ablegen, was aus diesem Versprechen und dem Geld geworden ist.“

 

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